Die Studie mit den Tieren

Sebastian Kurz als Pfau? Christian Kern als Hirsch? Hans Peter Doskozil als Wildschwein und Heinz Christian Strache als Klapperschlange? Das Parlament der Tiere?

Was sich wie ein Witz anhört, ist tatsächlich ernster Gegenstand einer höchst umstrittenen Umfrage, die derzeit in Österreich Wellen schlägt: Seit Mittwoch, dem 26. Jänner 2022 sind die Studien der Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die mutmaßlich mit Steuergeld finanziert wurden, öffentlich einsehbar. Das österreichische Finanzministerium veröffentlichte sie im Zuge der Aktenlieferung an den neuen Untersuchungs-Ausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP Regierungsmitglieder.

Die Studien stammen aus den Jahren 2016 bis 2019. Sie stehen im Zentrum von Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der Vorwurf lautet, dass Vertraute von Sebastian Kurz – er war damals noch nicht Kanzler – seinen politischen Aufstieg ins Kanzleramt durch manipulierte Umfragen unterstützt haben. Und dass die Studien vom Finanzministerium in Auftrag gegeben worden sind. Die Ermittler glauben, dass Teile der von Sabine Beinschab abgegeben Studien mit öffentlichen Geldern bezahlt wurden, aber nicht dem Finanzministerium, sondern der ÖVP dienten. Und dass sie dazu dienten, Scheinrechnungen auszustellen.

Nun kam auch eine interne Revision der Finanzprokuratur zu dem Urteil: Kosten und Sinnhaftigkeit der Studien sind tatsächlich teilweise nicht nachvollziehbar.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP Regierungsmitglieder, nimmt Anfang März 2022 seine Arbeit auf.

Für alle Beteiligten gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

Im Sinne der Barrierefreiheit – denn Menschen mit Sehbehinderung können die PDFs mit Screenreader-Programmen nur schwer lesen – und mit Blick auf das öffentliche Interesse macht das Freie Radio Innsbruck FREIRAD exemplarisch eine der betreffenden Studien hörbar: „Ergebnisse der qualitativen Studie zum Thema Wirtschafts- und Budgetpolitik“ (ohne Erweiterungen). Diese ist eine Auftragsforschung, die im Herbst 2016 ihren Anfang nahm und ursprünglich 34.680 Euro kosten sollte. Bezahlt wurden allerdings 155.940 Euro weil bis 2018 noch zusätzliche Rechnungen für zusätzliche Abfragen einlangten.

Es lesen: Charlotte Trippolt, Bettina Lutz, Daniel Moosbrugger, Juliana Raich, Sandra Schildhauer, Bert Walser und Hemma Übelhör

Redaktion und Schnitt: Hemma Übelhör und Bert Walser

Ein Hör-Service von Freies Radio Innsbruck – FREIRAD