15 Jahre Tierschutzprozess in Wiener Neustadt

Martin Balluch erinnert an die schockierenden Geschehnisse rund um die Tierschutzcausa.

267 Tierschützer:innen wurden überwacht. Es gab große Lauschangriffe, Videofallen, Beschattungen, Spitzel, Informant:innen. Die Polizei hat damals absichtlich schwer ausgerüstete Einheiten zu Kundgebungen geschickt, um diesen Veranstaltungen einen bedrohlichen Eindruck zu geben. Zusätzlich wurde eine eigene Sonderkommission mit bis zu 35 Beamt:innen gegründet, die unter anderen aus der Mordkommission abgestellt wurden. Am 21. Mai 2008 wurden 10 Personen aus dem Tierschutz verhaftet und letztlich 105 Tage lang in Untersuchungshaft gesteckt. Der Staatsanwalt behauptete, dass die verhafteten Personen Teil einer kriminellen Organisation wären, die eine Tierschutzrevolution verfolgen würden. Das Besondere an dem Fall war die Argumentation, dass die Angeklagten über ihre völlig legitimen legalen Aktivitäten andere, unbekannte Täter:innen dazu ermutigen würden, kriminelle Aktivitäten zu setzen. Benutzt dafür wurde der Paragraph 278a. Letztlich wurden alle Angeklagten freigesprochen, aber sie mussten sich in einem über ein Jahr lang dauernden Skandalprozess freibeweisen. Die volle Akteneinsicht wurde verweigert und alles Entlastende aus den Akten wurde unterschlagen.

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