85. radio%attac, 20.09.04

1.) EU in schlechter Verfassung

Schon mehrmals hätte die Eu-Verfassung beschlossen werden sollen – doch jedes Mal kam etwas dazwischen. Derzeit ist in Diskussion, ob es in den einzelnen EU-Ländern zu Volksabstimmungen kommen soll, denn die bisher geltenden nationalen Verfassungen würden sich mit der EU-Verfasssung ziemlich massiv verändern. Bei einer Tagung mit dem Titel „Europa in schlechter Verfassung“, welche am 11.September in Linz stattfand, sprach Claus Faber, ATTAC-Mitbegründer und Lobbyist der Eisenbahnergewerkschaft, unter anderem über die Veränderungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, welche die derzeitige EU-Verfassung mit sich bringen würde.

2.) ATTAC-Kongress „Enlargement – Race to the bottom“
Von 17.-19. September fand im burgenländischen Mattersburg der von ATTAC organisierte Kongress „Enlargement – Race to the bottom“ statt. Rund 50 Personen waren gekommen, um sich über die Osterweiterung der Europäischen Union zu informieren. Vertreterinnen und Vertreter von NGOs aus den neuen Mitgliedsstaaten referierten über Themen wie europäische Landwirtschaftspolitik und die Auswirkungen auf den slowakischen Agrarsektor, ungarische Gewerkschaften oder Sozialpolitik und Frauenhandel in Osteuropa. Radio ATTAC sprach mit dem ungarischen Wirtschaftspublizisten und EU- Parlamentarier Karoly Lorant über die ökonomischen Gewinnerinnen und Verliererinnen der letzten EU-Beitrittsrunde im Mai 2004.
Momentan setzt sich Lorant vor allem im Bereich der EU- Verfassung ein. Dazu auch die folgende Internetseite: www.euabc.com

3.) Notstand: Pressefreiheit – Al Jazeera
Al Jazeera ist der meistgesehene Nachrichtensender im Nahen Osten und viele Leute sehen ihn als eine vertrauenswürdigere Informationsquelle als westliche Sender, wie z. B. CNN.
Von der US-Regierung wurde der Sender wiederholt scharf kritisiert, weil er in ihren Augen zu unkritisch über Saddam Hussein oder Osama bin Laden berichtete. Umgekehrt wurde Al Jazeera von vielen seiner Zuschauer kritisiert, weil der Sender israelischen Beamten Sendezeit gibt. Im Januar 2003 verkündete die BBC, dass sie einen Vertrag über den Austausch von Informationen und Filmmaterial mit Al Jazeera unterschrieben hat. Dieser Schritt wird von vielen als eine weitere Bekräftigung der Neutralität dieses Senders gesehen.
Trotzdem hat wird der Sender im Westen noch immer als Instrument des Terrorismus angesehen. Ibrahim Halal, bis Jänner 2004 Chefredakteur von Al Jazeera, erklärt, warum Osama Bin Laden wiederholt von Al Jazeera ausgestrahlt wurde und gibt danach einen Einblick in die Situation der Medien im arabischen Raum.
(Mitschnitt von einem Symposion, veranstaltet von UNESCO, Reporter ohne Grenzen, ORF-Radio und Liga für Menschenrechte)