radioattac f. FRO, 08.11.05

1.)Suplicy – Grundeinkommen

Vergangene Woche wurde in unserem Beitrag über das Grundeinkommen von Beatrice Achaleke die Frage aufgeworfen, wie, bzw. ob ein Grundeinkommen in den Ländern des Südens überhaupt funktionieren könnte.
Eine Antwort gibt uns Senator Eduardo Suplicy, der seit einigen Jahren in Brasilien als Abgeordneter der Arbeiterpartei – PT – in der Regierung ist. Dort wurde das Gesetz zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unterzeichnet – und als erste Stufe das „Bolsa Familie-Programm“ eingeführt. Bis Mitte nächsten Jahres werden 11,2 Mio Familien, bzw. ca. ¼ der Bevölkerung Brasiliens diese Art der Unterstützung von ca. 75,- € / Monat für arme Familien bekommen. –
Doch grundsätzlich geht es um ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen in Brasilien, denn die Vorteile liegen auf der Hand:
-) all die Bürokratie der Kontrollen können beseitigt werden
-) alle Formen von Stigma und Scham, die damit verbunden sind, dass Menschen deklarieren müssen, wie hoch oder wie niedrig ihr Einkommen ist, werden eliminiert,
-) es gibt keine Abhängigkeiten mehr, die in Arbeitslosigkeit und in die Armutsfalle führen und
-) niemand braucht mehr Angst vor Vagabunden und Kriminellen zu haben.
Wenn Menschen ein Basiseinkommen haben, dann können sie auch Nein sagen zu unlauteren und erpresserischen Jobangeboten und ihr Leben in Würde und Freiheit führen. Davon ist er
überzeugt.

2.) Arbeitslosenkongress

Wien ist eine Kongress-Stadt. Auch der anderen Art – nämlich die der gesellschafts- und neoliberalismuskritischen.
Nur eine Woche nach dem Grundeinkommenskongress fand am 15. und 16. Oktober in Wien der Erste Österreichische Erwerbs- bzw. Arbeitslosenkongress statt. Der Kongress wollte keine ExpertInnenmeinungen präsentieren, sondern ganz konkret Sprachrohr für viele von der Arbeitslosigkeit betroffene Menschen sein. Renate, eine der Teilnehmernnen, brachte das Anliegen vieler Arbeitsloser auf den Punkt.
Mehr Informationen für InteressentInnen, die sich vielleicht an der Arbeit des Vereins Arbeislosensprecherin beteiligen wollen, finden Sie auf der Homepage www.arbeitslosensprecherin.at. Wir empfehlen Ihnen auch die Lektüre der Homepage www.geldlos.at bzw. www.streifzuege.org.

3.) „Blumen aus Galiläa“ 2

Letzte Woche hat Judith Sauer von attac-Österreich in einem Interview erklärt, warum das Buch „Blumen aus Galiläa“ von Israel Shamir antisemitisch ist. Wir haben den promedia-Verlag dazu aufgefordert, auf die Kritik von Judith Sauer zu reagieren und Hannes Hofbauer, der Chef von promedia, hat sich dazu bereiterklärt.

4.) ATTAC-Tagung zur Steuergerechtigkeit

Am 4. November fand in Wien eine attac-Tagung zum Thema Steuergerechtigkeit statt. Einer der Teilnehmenden war Giacomo Còrneo. Er ist Prof für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Freien Universität Berlin und war unter anderem Berater im französischen Wirtschaftministerium . Er wird uns jetzt erklären, warum in Deutschland
mehr Umverteilung notwendig ist und wie diese stattfinden könnte.
Steuergerechtigkeit ist bei attac eines der wichtigsten Themen. Wenn sie also mehr zum theme wissen wollen schaun sie doch einfach ab und zu einmal auf unsere homepage unter www.attac.at

5.) „Dritter Gipfel der Völker“

34 amerikanische Staats- und Regierungschefs trafen am Freitag im argentinischen Mar de Plata zum vierten Amerika-Gipfel zusammen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Konferenz sollte eigentlich die Reduzierung der Arbeitslosigkeit und die Bekämpfung der Armut in Nord- und Südamerika stehen. Auf der Agenda des teilnehmenden US Präsidenten Bush stand jedoch die geplante Freihandelszone FTAA (Free Trade Area of the Americas) – auf spanisch ALCA- die von der kanadischen Arktiszone bis Feuerland reichen soll. Während er und die Präsidenten von 28 lateinamerikanischen Ländern die Werbetrommel für die Riesen-Freihandelszone rührten, versammelten sich zehntausende Menschen in Mar de Plata, um eine Gegenkonferenz, den „dritten Gipfel der Völker“ abzuhalten. Direkt aus Mar de Plata von der großen Abschlusskundgebung des Gegengipfels berichtete das freie Radio ALER.
Schon seit 1994 versuchen die USA und einige lateinamerikanische Staaten – allen voran Mexiko unter Präsident Vicente Fox – das Projekt durchzusetzen. Aber auch nach dem vierten Amerika-Gipfel muss das Ansinnen zumindest vorläufig als gescheitert betrachtet werden. Die Mercosur Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay sowie Venezuela stellten sich massiv dagegen. Aber auch in den als Befürworter auftretenden Staaten regt sich Widerstand von verschiedenen Gruppierungen. Im Rahmen des Völkergipfels sprach zum Beispiel Blanca Chanchoso, Vertreterin der Quechua in Bolivien über das Thema.
Der venezolanische Präsident Hugo Chavez sagte in seiner Rede am Samstag vor zehntausenden Demonstranten: „Wir sind hierher gekommen, um die geplante Freihandelszone ALCA zu beerdigen. Auch ich habe meine Schaufel mitgebracht, um mich an der Beerdigung zu beteiligen. Man muss ALCA aber tief genug begraben.“ Und weiter: „Einheit muss unsere Devise sein. Denn nur vereint können wir den Imperialismus zu Fall bringen.“ Friedensnobelpreisträger Perez Esquivel drückt es ähnlich aus:
Auch wenn am offiziellen Gipfel die wichtigen Themen – Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Armut in Lateinamerika – völlig untergingen; der Gegengipfel war ein Erfolg. Nicht nur hinsichtlich des Austausches und der weiteren Vernetzung der Zivilgesellschaft, sondern auch hinsichtlich der eindeutigen Ablehnung der neoliberalen Freihandelspolitik von Bush und einigen lateinamerikanischen Staatsvertretern.

6.) Gisela Notz – Bedingungsloses Grundeinkommen aus feministischer Sicht

Gisela Notz, Sozialwissenschafterin an der Friedrich-Ebert Stiftung in Bonn, beschäftig sich seit vielen Jahren wissenschaftlich mit allen Formen von unbezahlter Arbeit von Frauen. Sie gab uns ein Interview mit dem sie das Grundeinkommen aus feministischer Sicht beleuchtet.
Schon 1866 hat Luise Otto Peters, Vorkämpferin der Frauenbewegung, in ihrem Buch: „Das Recht der Frauen auf Erwerb“ sich dafür eingesetzt, dass es auch für Frauen existenzsichernde Arbeit gibt.
Sie sagte: „Wer nicht frei erwerben darf ist Sklave!“ – wobei „frei erwerben“ bedeutet: „wer alleine und ohne fremde Beihilfe auf beiden Füssen zu stehen vermag.“ – Mini-Jobs mit 400,– € oder Arbeitslosengeld-2 mit 1,- €-Jobs sind nach ihrer Definition keine existenzsichernde Arbeit.
Und schon damals hat sie erkannt, dass das Emanzipationskonzept für Frauen dann verfehlt ist, wenn es nicht gelingt auch die Männer, in die Reproduktiven Arbeiten, also Haus- und Sorgearbeiten und sog. ehrenamtliche Arbeiten miteinzubeziehen.
Ein weiterer historischer Punkt war der erste bundesweite Arbeitslosenkongress Deutschlands 1982 in Frankfurt. Auf diesem Kongress wurde auch die Forderung nach Existenzgeld gestellt.
UND: schon damals wurde es in Zusammenhang gestellt mit Forderungen u.a. nach Ausbau der alternativen Ökonomie, also anderen Formen des Wirtschaften und des gemeinsamen Tuns und auch andere Lebensformen.
Auch heute gibt vielfältige Formen des Lebens und Arbeitens – sie werden nur selten zur Kenntnis genommen.
Weitere Informationen unter der Homepage der Friedrich-Ebert Stiftung: www.fes.de

Mitarbeit: Conni Derler, Judit Wlaschitz, Angelika Hofmann, Gerhard Gutschi und Hannes Knierzinger