die parlamentarische diskussion zur ratifizierung des vertrages von lissabon (eu-verfassung); andreas schieder (sp)
12.04.2008
das parlament diskutierte am 080409 ab ca 10°° vormittags bis ca 18°° ob die neue eu-verfassung vom parlament ratifiziert werden soll oder ob sie doch einer volksabstimmung unterworfen werden soll.
die argumente waren auf beiden seiten bescheiden.
die einen wollten die abstimmung weil sie angeblich unsere verfassung in gefahr sahen, dass ihre argumente allerdings vor allem einen austritt aus der eu nahelegen wuerden wollten sie nicht einsehen. die anderen sahen nur vorteile (mit ausnahme der gruenen), rueckten aber mit der eigendlichen angst (die bevoelkerung koennte in einer abstimmung ueber die eu-verfassung durch eher innenpolitische motive nein sagen) auch nicht heraus.
er bringt einen sehr abgeschwaechten antrag zu tibet ein, damit die regierungsparteien zwar den eindruck erwecken was fuer tibet zu tun, aber so das es china nicht bemerkt.
siehe auch:
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