Osteuropamagazin: Wie ist die Stimmung in Ungarn kurz vor der EU-Wahl 2019?
23.05.2019
Die Europawahl in Ungarn findet am 26. Mai 2019 statt. In Europaparlament stehen Ungarn 21 Mandate zu.
Seit dem im Jahr 2010 der „Ungarische Bürgerbund“ Fidesz mit dem Parteivorsitzenden und zugleich Ministerpräsident Viktor Orbán in der Volksvertretung über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, haben sie weitgehende Handlungsfreiheit, mit schwerwiegenden Folgen: die Befugnisse der Justiz wurden beschnitten, die Pressefreiheit eingeschränkt, kritische Journalisten wurden entlassen und eine tendenziell nationalistische Verfassung eingeführt. Es nahmen die rechtsextremen Gewalttaten und die Hetze gegen ethnische und sexuelle Minderheiten zu. Mit der Einführung der Zwangsarbeit für Arbeitslose und Einsparungen bei den Renten und Sozialausgaben blieben auch die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse nicht verschont. Laut Umfragen denken 61 Prozent der Ungarn positiv über die EU-Mitgliedschaft. Auch gegen Ungarn wurde – ähnlich wie die EU-Kommission im Fall Polens – ein Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Werte eingeleitet, unter anderem, weil die Regierung des nationalkonservativen Premiers Viktor Orban die Tätigkeit von Vereinen und ausländischen Universitäten einschränkt. Über die Situation in Ungarn ein paar Tage vor der EU-Wahl spreche ich mit Gregor Mayer, dem Auslandskorrespondent für den „Standard“ und „Profil“
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