Pflegedebatte: Pressekonferenz von LAbg. Ingrid Korosec

In der PK am 9. August 2011 im Café Landtmann fordert die Wiener Seniorenbund – Chefin LAbg. Ingrid Korosec, die Verantwortlichen auf, endlich wie vereinbart die Reformverhandlungen mit der Arbeitsgruppe „Pflege-Zukunft-Österreich“, bestehend aus Bund, Ländern und Gemeinden, zu beginnen.

LAbg. Ingrid Korosec, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes, Landesvorsitzende des Wiener Seniorenbundes und Pflege-Verhandlerin für den Österreichischen Seniorenrat hält die neuerlich aufgeflammte Pflegedebatte, in der derzeit ausschließlich neue Steuer- und Einnahmeideen im Vordergrund stehen, für „ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver“.

Anstatt sich konstruktiv an den Verhandlungstischen einzufinden, richtet man sich über die Medien diverse „Ideen“ aus. Freilich keine einzige, die mit dem vereinbarten Ziel einer Pflegestrukturreform zu tun hätte, sondern samt und sonders ausschließlich neue Geldeintreibungs-Ideen. Dies lehnt der Seniorenbund entschieden ab. Es ist an den Strukturen zu sparen, nicht an den Betroffenen und bevor keine Systemreform stattgefunden hat, ist es unzumutbar, den Menschen noch einmal in die Tasche zu greifen!“

„Der Seniorenbund fordert die Verantwortlichen auf, endlich wie vereinbart die Reformverhandlungen zu beginnen. Daher gilt für uns bis zum Abschluss der Pflegereformen: Nein zur Vermögenssteuer, nein zu einer Ausweitung der Höchstbeitragsgrundlage und nein zu Pflegeregress und Pflegeversicherung“, stellt Korosec ausdrücklich fest.

Es gelte vielmehr der Grundsatz: „Pflege soll eine Solidarleistung sein und nicht eine Leistung von Individuen. Pflege ist auch ein Teil des Gesundheitssystems. Solange im Gesunheitssystem noch so viel eingespart werden kann, ist es verantwortungslos, vom Einzelnen auch noch Beiträge für die Pflege zu holen. Pflege muss solidarisch finanziert werden, und auch die Abstimmung zwischen Gesundheitsversorgung und Pflege muss im Zuge der Gesundheitsreform verbessert werden!“

Bis Ende 2012 soll eine Pflegestrukturreform vorliegen. Eine Verhandlungsgruppe „Pflege-Zukunft-Österreich“, bestehend aus Bund, Ländern und Gemeinden wurde angekündigt. Abgesehen davon, dass diese Gruppe um andere Systempartner, wie Pflegedienste, Pflegeberufe und Seniorenvertreter erweitert werden muss, haben die Arbeiten zur Pflegereform bis heute nicht einmal begonnen. Je länger man jedoch den Verhandlungsbeginn hinausschiebt, desto unwahrscheinlicher wird eine Einigung bis Ende 2012. Und wenn weiterhin diverse Gruppen ausschließlich Geldeintreibungs-Ideen präsentieren und einzelne Bundesländer trotz geplanter Verhandlungen lieber neue Finanzierungsmittel (wie den Regress in der Steiermark) beschließen, sinkt die Wahrscheinlichkeit einer sinnvollen Einigung zugunsten der Pflegebedürftigen in Österreich und ihrer Angehörigen weiter.“

Pepo Meia im Vorabinterview mit Ingrid Korosek

10. August 2011

Wer nicht weiß, wie die künftige Pflege-Struktur aussieht, kann kaum die Kosten kennen!

Zu aktuellen Presseberichten im Umfeld der heutigen Pressekonferenz von Pensionistenverbandspräsident Karl Blecha hält Ingrid Korosec, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes und Landesvorsitzende des Wiener Seniorenbundes fest:

„Diese Bundesregierung hat vereinbart, bis Ende 2012 eine Pflege-Struktur-Reform zu verhandeln. Nach mehrfacher Urgenz seitens des Seniorenbundes sollen die Verhandlungen dazu am 23. September endlich beginnen. Niemand weiß heute, wie diese Verhandlungen ausgehen, wie also die künftige Pflege-Struktur aussieht. Daher kann auch niemand seriös angeben, wie sich die Pflegekosten in Zukunft entwickeln. Für mich ist die Reihenfolge der Schritte klar: Zuerst Strukturreformen in Pflege UND Gesundheit. Dann aufhand seriöser Datenbasis nachrechnen, was das kostet. Und DANN darüber verhandeln, wie man die Gelder – falls wirklich noch zusätzliche Gelder nötig sind – aufgebracht werden können. Mit einer Debatte um neue Geldeintreibungs-Ideen zu beginnen ist falsch und verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlern ebenso wie gegenüber den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen! Freilich werden die Kosten – alleine aufgrund der Inflation – steigen. Aber von „Kostenexplosion“ zu sprechen ist aufgrund der Unkenntnis der künftigen Rahmenbedingungen nichts anderes als Panikmache, wie wir sie aus dem Pensionsbereich seit Jahren kennen.