SLAPP – Zivilklagen gegen politisches Engagement

Beispiel einer Klage der Restaurantkette „3 Goldene Kugeln“ gegen den VGT

Im Gespräch ein Aktivist und die beiden Rechtsanwälte, die mit dem Fall betraut sind, in dem es um eine Unterlassungsklage geht, keine Flugblätter mehr zu verteilen, und um eine Besitzstörungsklage, weil Flugblätter auf Privatgrund verteilt worden sein sollen. Der Vorwurf des VGT gegen diese Restaurantkette ist, dass sie Käfigeier verwendet, und das wird von niemandem bestritten.

http://www.martinballuch.com/zu-den-klagen-der-3-goldenen-kugeln/
http://www.martinballuch.com/restaurantkette-zu-den-3-goldenen-kugeln-klagt-vgt-auf-e-25-000/
http://www.vgt.at/presse/news/2014/news20140505y.php