Wie steht es um die Pressefreiheit in Österreich?

Am 3. Mai wird jährlich der internationale Tag der Pressefreiheit begangen. Die Pressefreiheit sichert Artikel 19 der Menschenrechte: das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit. Ebenfalls jährlich aktualisiert die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen mit Zentrale in Paris das internationale Pressefreiheits-Ranking, in dem analysiert wird, wie es weltweit um die Pressefreiheit steht. Dieses Ranking zeigt auf, wo Journalist*innen und Medien besonders stark unter Druck stehen und welche Länder sich besonders gut um die Erhaltung der Pressefreiheit kümmern.

Auf Platz 1 rangiert das fünfte Jahr in Folge Norwegen, dicht gefolgt von zahlreichen anderen skandinavischen Ländern. Ganz am Ende der Liste stehen Nordkorea und traditionell Eritrea.

Österreich hat sich im Jahr 2020 um einen Platz verbessert und liegt nun auf dem 17. Rang, im „gelben“ Bereich. Dazu sollte jedoch erwähnt werden, dass die Punktezahl Österreichs in der Bewertungsskala insgesamt gesunken ist. In der Geschichte stand Österreich jedenfalls schon besser da: 2012 war Österreich noch auf Platz 5 und lange Jahre unter den Top 10. Fritz Hausjell betont, dass sich ein „Medienminister“ – das ist in Österreich offiziell der Bundeskanzler, der diese Agenden an seinen Medienbeauftragten Gerald Fleischmann übertragen hat – damit auseinandersetzen müsste, was zu tun ist, um wieder in den „weißen“ Bereich zu kommen – also jenen Bereich, in dem es am Status der Pressefreiheit nichts auszusetzen gibt.

Das aktuelle Ranking wurde am 20.4. von Reporter ohne Grenzen Österreich-Präsidentin Rubina Moehring und RSF-Österreich-Vorstandsmitglied Fritz Hausjell in Kooperation mit dem Presseclub Concordia präsentiert. Zu Gast im Online-Gespräch, in dem besonders der aktuelle Status der Pressefreiheit in Österreich im Fokus steht, war auch TV-Journalistin Alexandra Wachter, die einen besonderen Vorfall in einem kritischen Interview mit Bundeskanzler Sebastian Kurz schildert.

Angriffe seitens der Politik auf Journalist*innen und Medien werden in Österreich in den letzten Jahren verstärkt beobachtet. Auch die Pandemie erhöhte den Druck auf die Medien. Auf diese Probleme und auf unterlassene Maßnahmen seitens der Regierung zum Schutz der Pressefreiheit, besonders auch in Zeiten der Krise, wird in diesem Gespräch eingegangen. Angesprochen werden auch andere Aspekte der aktuellen Medienpolitik sowie die Medienförderung. Gegen Ende des Gesprächs werden auch Fragen an das Podium von Zuhörenden gestellt.

In dieser Sendung durfte VON UNTEN die Audioversion der Online-Präsentation verwenden und hat diese um die ersten 5 Minuten, wo es um Preise zur Auszeichnung der Pressefreiheit geht, gekürzt. Den gesamten Video-Mitschnitt der Online-Präsentation gibt es auf der Facebook-Seite der Organisation Reporter ohne Grenzen Österreich zum Nachsehen.